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Weg mit demParteien-Speck

Volksbegehren

Weg mit dem Parteien-Speck!

340 Millionen Euro Steuergeld fließen jedes Jahr an Österreichs Parteien – mehr als fünfmal so viel wie der europäische Durchschnitt. Die Regeln dafür beschließen sie weitgehend selbst.

Wir finden: Das tut weh – gerade dann, wenn an vielen anderen Stellen gespart werden muss.

Karikatur: Ein massiger Mann im schwarzen Anzug sitzt an einem Tisch, aus seinen Ärmeln quellen Geldscheine. Ein Wirbelsturm zieht ihm den Speck vom Teller und trägt ihn zu einer Menschenmenge, die als Silhouetten danebensteht.

Unterstützungen

96 Menschen haben bereits unterstützt.

Jetzt mit ID Austria unterstützen (öffnet in neuem Tab)Die 8 Forderungen entdecken

Wir wollen Parteien nicht abschaffen. Wir wollen die Regeln neu und fair definieren. Mit klaren Grenzen, echter Eigenverantwortung und voller Transparenz. 100 Millionen Euro sind genug.

In zweieinhalb Minuten erklärt

Warum dieses Volksbegehren? Und was es ändert.

Veit Dengler, Initiator des Volksbegehrens, erklärt, warum die Parteienförderung neu geregelt werden muss – und was sich konkret ändern soll.

Fünfmal so viel wie der europäische Durchschnitt.

340 Millionen Euro. Ist das noch fair?

Parteien sind für unsere Demokratie unverzichtbar. Aber ein System, das jährlich mehr als 340 Millionen Euro öffentliche Mittel verschlingt, braucht eine grundlegende Debatte.

Über 90 % der Parteieinnahmen stammen aus staatlichen Mitteln. Damit wird die Unterstützung durch Mitglieder und Spenderinnen und Spender zur Nebensache. Gleichzeitig sind die Gesamtzahlungen aus Bund, Ländern und Gemeinden schwer zu überblicken.

Österreichs Parteienförderung – absurd hoch

Euro pro Jahr und wahlberechtigter Person

Österreichs Parteienförderung – absurd hoch, Euro pro Jahr und wahlberechtigter Person
LandEuro
Österreich52
Belgien13
Schweden13
Norwegen13
Deutschland*9–12
Durchschnitt europ. Länder9
Italien3
Schweiz2

* 12 € mit Inlandsanteil der Parteistiftungen

Quelle: Das Dengler-Dossier zur Parteienfinanzierung (öffnet in neuem Tab)

Acht Forderungen. Ein faireres System.

Unsere Antwort: Öffentliche Förderung begrenzen. Wettbewerb ermöglichen. Jeden Euro nachvollziehbar machen.

Offiziellen Forderungstext lesen (PDF, öffnet in neuem Tab)

  1. Ein klarer Deckel

    Höchstens 100 Millionen Euro jährlich für Bund, Länder, Gemeinden und Parteiakademien. Keine automatische Valorisierung. Weil Steuergeld Grenzen braucht.

  2. Stimmen zählen – immer wieder neu

    Der rechnerische Förderanspruch soll jedes Jahr anhand der Stimmenanteile bei EU-, Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen der vergangenen vier Jahre neu berechnet werden.

  3. Mehr Eigenverantwortung

    Die tatsächliche Auszahlung darf höchstens doppelt so hoch sein wie die im Vorjahr selbst erwirtschafteten Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wer Rückhalt hat, kann ihn auch zeigen.

  4. Kein Anspruch auf den Rest

    Förderansprüche, die diese 2:1-Grenze übersteigen, verfallen vollständig. Nicht genutzte Ansprüche werden nicht nachträglich ausbezahlt.

  5. Faire Chancen für neue Parteien

    Die parteibezogene Spendenobergrenze soll wegfallen. Die Obergrenze je Spenderin und Spender bleibt bestehen. So kann Unterstützung wachsen, ohne unbegrenzte Einzelspenden zuzulassen.

  6. Keine Schlupflöcher über Vereine

    Auch faktisch parteinahe Vereine und Organisationen sollen den Transparenz- und Rechenschaftspflichten des Parteiengesetzes unterliegen. Entscheidend ist die tatsächliche Nähe, nicht nur das Etikett.

  7. Ein Register für alle öffentlichen Zahlungen

    Öffentliche Mittel an Parteien, nahestehende Organisationen, parlamentarische Klubs, Partei-Bildungseinrichtungen und Fraktionen in gesetzlichen Interessenvertretungen sollen in einem zentralen, maschinenlesbaren und öffentlich zugänglichen Register stehen.

  8. Kontrolle, die etwas bewirkt

    Rechnungshof und Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat brauchen ausreichende Einsichts-, Prüf- und Sanktionsbefugnisse – auch gegenüber faktisch nahestehenden Organisationen.

Phase 1 läuft. So weit sind wir.

96Unterstützungserklärungen

Stand: 11. November 2026

Ziel für die Einreichung

9.000

Unterstützungserklärungen bringen uns in Phase 2.

Mit ID Austria unterschreiben (öffnet in neuem Tab)Anleitung ansehen (PDF, öffnet in neuem Tab)

Mit ID Austria in 3 Minuten erledigt.

Neue Ideen brauchen faire Chancen.

Wer schon im Parlament sitzt, hat Zugang zu staatlicher Förderung. Wer etwas Neues aufbauen will, muss oft zuerst Unterstützung sammeln – und stößt dabei auf gesetzliche Spendenlimits. Ist das ein fairer Wettbewerb?

Wir wollen, dass Menschen neue politische Ideen unterstützen können. Deshalb soll die Obergrenze für Spenden an eine Partei insgesamt entfallen, während die Begrenzung pro Spenderin und Spender erhalten bleibt.

Demokratie lebt davon, dass neue Stimmen gehört werden. Nicht davon, dass bestehende Strukturen dauerhaft im Vorteil sind.

Illustration: Viele Hände greifen rund um ein Schneidbrett nach Scheiben eines großen Blocks Speck in Parteifarben, daneben liegt ein Messer.

Unser Steuergeld. Unser Recht auf Transparenz.

Wer erhält öffentliche Gelder? Wie viel? Von welcher Stelle? Und wo fließt das Geld weiter? Diese Fragen müssen einfach beantwortbar sein.

Ein öffentliches, maschinenlesbares Register soll endlich einen Gesamtüberblick schaffen. Auch faktisch parteinahe Organisationen müssen Rechenschaft ablegen. Und unabhängige Kontrollorgane müssen Verstöße prüfen und sanktionieren können.

Denn Transparenz ohne Kontrolle ist nur ein Versprechen.

Illustration: Viele Hände halten eine Waage, auf der ein großer Block Speck in Parteifarben liegt.

So geht’s. In drei Minuten.

Mit bereits aktivierter ID Austria geben Sie Ihre Unterstützungserklärung in wenigen Minuten online ab. Kostenlos. Ohne Amtsweg. Oder persönlich bei jedem Gemeindeamt.

Eine Person geht durch die Glastüren in den Eingangsbereich eines öffentlichen Gebäudes.

Bei der Gemeinde

  1. Zu jedem Gemeindeamt gehen. Es muss nicht die Heimatgemeinde sein.
  2. Amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen.
  3. Unterstützungserklärung persönlich abgeben.
Offizielle Infos (öffnet in neuem Tab)

Zählt bis zum Schluss

Ihre Unterstützung zählt auch für das spätere Gesamtergebnis.

Jetzt ist Veränderung möglich.

340 Millionen Euro im Jahr. Mehr als fünfmal der europäische Durchschnitt – so die Begründung des Volksbegehrens. Und die Parteien bestimmen die Regeln weitgehend selbst.

Ist das fair? Wir sagen: Es ist Zeit, die Parteienfinanzierung neu zu definieren. Mit einem klaren Deckel, fairen Chancen und echter Kontrolle.

Eine Frau und ein Mann laufen gemeinsam im Freien eine Treppe hinauf.

Häufige Fragen. Gut zu wissen.

Ihre Frage ist nicht dabei? Schreiben Sie uns.

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Was ist ID Austria?

ID Austria ist der digitale Identitätsnachweis Österreichs. Damit können Sie sich bei Behörden online ausweisen und Volksbegehren elektronisch unterstützen.

Warum online mit ID Austria?

Weil die gültige Unterstützungserklärung direkt elektronisch abgegeben werden kann – ohne Besuch beim Gemeindeamt.

Was passiert, wenn genügend Unterstützungserklärungen vorliegen?

Dann können die Initiatorinnen und Initiatoren beim Bundesministerium für Inneres die Einleitung des Volksbegehrens beantragen. Dafür braucht es Unterstützungserklärungen von einem Promille der Wohnbevölkerung. Danach folgt die offizielle Eintragungswoche.

Kann ich auch ohne ID Austria unterstützen?

Ja. Persönlich bei jedem Gemeindeamt mit amtlichem Lichtbildausweis. Es muss nicht die Heimatgemeinde sein.

Wer darf unterstützen?

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 16 Jahren, die zum Nationalrat wahlberechtigt und in der Wählerevidenz eingetragen sind.

Muss ich später nochmals unterschreiben?

Nein. Eine gültige Unterstützungserklärung zählt auch für das spätere Gesamtergebnis.

Kostet die Unterstützung etwas?

Nein, die Unterstützung ist kostenlos.

Dauert es wirklich nur drei Minuten?

Mit bereits aktivierter ID Austria kann die Online-Unterstützung in wenigen Minuten erledigt sein. Die erstmalige Aktivierung dauert gegebenenfalls länger.

Was zeigt der Unterstützungszähler?

Der Zähler zeigt den zuletzt verifizierten Stand aller Unterstützungserklärungen: online mit ID Austria und persönlich an Gemeindeämtern abgegeben.

Weg mit dem Parteien-Speck. 100 Millionen Euro sind genug.

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96 haben bereits unterstützt. Stand: 11. November 2026

Jetzt ist Veränderung möglich. Es ist Zeit, die Parteienfinanzierung neu zu definieren. Mit einem klaren Deckel, fairen Chancen und echter Kontrolle.

Den vollständigen Forderungstext lesen (PDF, öffnet in neuem Tab)